Aktuelles aus Rathaus und Gemeinde
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Bürgerversammlungen 2012 sind vorüber. An insgesamt neun Abenden konnten sich die Bürgerinnen und
Bürger über die Gemeindeentwicklung informieren. Neben einem Blick auf die Finanzentwicklung wurde die demographische
Entwicklung ebenso beleuchtet. Die in den vergangenen Monaten durchgeführten Baumaßnahmen wurden erläutert. Ebenso wurde ein
Ausblick auf die für 2013 und die folgenden Jahre geplanten Entwicklungen gewagt. Auf spezifische Entwicklungen in den
jeweiligen Dörfern bzw. Siedlungen wurde ebenso eingegangen. Im Anschluss an den Sachvortrag des Bürgermeisters bestand die
Möglichkeit, Fragen und Anträge zu stellen bzw. Kritik loszuwerden.
Insgesamt besuchten ca. 200 Bürgerinnen und Bürger die Versammlungen. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten
Sitzungen mit den Ergebnissen der Bürgerversammlungen 2012 befassen. Die Reihen des Gemeinderates waren in den Versammlungen
durchweg gut vertreten. Teilweise war sogar eine Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben (mehr als die Hälfte der
stimmberechtigten Mitglieder).
Gemeinderat 30. 10. 2012
Nachdem alle gemeindlichen Gewerbegrundstücke im Bereich des im Jahre 2006 erschlossenen Gewerbegebietes
Handwerkstraße verkauft sind (für zwei Grundstücke bestehen Kaufoptionen für etwaige Betriebserweiterungen), soll das
Gewerbegebiet im Bereich Handwerkstraße – Süd um ca. 2,35 ha erweitert werden.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 19 „Wasserrunzel“ um einen Bereich Nr. 19a zu erweitern. Die
entsprechenden Grundstücke konnten komplett durch die Gemeinde erworben werden.
Der Planungsauftrag für die Erstellung des verbindlichen Bauleitplanes (Bebauungsplan) wurde an das Spalter Ingenieurbüro
Klos vergeben. Dieses Büro zeichnet ebenfalls für die Erstellung der Tiefbauplanung (Straße, Kanal, Wasserleitung)
verantwortlich. Die Grünordnungsplanung wird durch das Rother Landschaftsplanungsbüro Ermisch erledigt. Das erforderliche
Lärmschutzgutachten, welches durch ein Heranrücken des Gewerbegebietes in Richtung der Ortslage Büchenbach erforderlich wird,
soll das Ingenieurbüro Sorge aus Würzburg erstellen. Die gesamten Planungskosten belaufen sich auf 19.443,17 €.
Das Gewerbegebiet soll bedarfsweise Zug um Zug erschlossen werden. Die Planungsaufträge wurden mit 12 : 1 Stimmen vom
Gemeinderat vergeben.
In der Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses vom 19.06.2012 wurde die
Entwässerungsproblematik eines Anwesens im Kiefernweg bekanntgegeben.
Nach der Vermessung durch das Planungsbüro Wolfrum wurde festgestellt, dass in der betreffenden Kanalhaltung kein Gefälle
vorhanden ist. Zudem wurde eine Durchbiegung in der Kanalhaltung festgestellt.
Für diese Leistung wurden drei Tiefbaufirmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Nach wirtschaftlicher, technischer sowie rechnerischer Prüfung der eingegangenen Angebote erteilte der Gemeinderat den Auftrag
zur Erneuerung der Kanalhaltung einstimmig an die Firma Kreichauf, Thalmässing, zum Angebotspreis in Höhe von 12.332,66 €.
Die Kostenschätzung des Planungsbüros beläuft sich auf 14.500,-- €.
Dem Vernehmen nach sollen die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15. September 2013 und die Bundestagswahl
am 22. September 2013 durchgeführt werden.
Dies bedeutet für die Wahlsachbearbeiter der Gemeinde Büchenbach eine schwierige Organisation und Koordination, die zu einer
zusätzlichen Belastung im Wahlbüro führt. Der gemeindliche Bauhof müsste z. B. zweimal innerhalb kürzester Zeit die Wahllokale
im Gemeindegebiet auf- und abbauen. Nicht zu vergessen sind auch die ehrenamtlichen Wahlhelfer der Gemeinde Büchenbach, die
dann an zwei Sonntagen hintereinander Dienst leisten müssen. Auch finanzielle Gründe sind anzuführen. Die
Wahlhelferentschädigung für zwei Wahlsonntage würde sich auf ca. 2.800 €, statt ca. 1.400 €, belaufen.
Die getrennten Termine der beiden Wahlen lässt evtl. auch eine negative Wahlbeteiligung befürchten.
Es wird allgemein davon ausgegangen, dass unter Berücksichtigung der Schulferien im Bundesgebiet als Wahltermine nur die
Sonntage am 15. sowie 22. September 2013 in Frage kommen.
Unter anderem haben bereits die Stadt Pocking, die Gemeinden Haar, Unterföhring und Georgensgmünd sowie die Stadt Gunzenhausen
eine entsprechende Eingabe an den Landeswahlleiter gerichtet. Neu dazu kommen soll jetzt auch die Gemeinde Büchenbach.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Eingabe an den Landeswahlleiter sowie an den Bayerischen Gemeindetag zu richten,
dass die Landtags- und Bezirkstagswahl und die Bundestagswahl an einem Wahlsonntag im September 2013 durchgeführt werden.
Mit 14 : 3 Stimmen beschlossen.
Über eine Bebauung des Grundsstücks Schulgasse 4, in Büchenbach, wurde wiederholt im Gemeinderat bzw. Grundstücks-, Bau- und
Umweltausschuss beraten und Beschluss gefasst. Für den Neubau von zwei Doppelhäusern (vier Doppelhaushälften) liegt ein
Genehmigungsbescheid des Landratsamtes vor. Nunmehr soll anstatt der beiden Doppelhäuser ein Mehrfamilienwohnhaus entstehen.
Einwände aus immissionsrechtlicher Sicht wurden vom Verwaltungsgericht Ansbach zurückgewiesen.
Insgesamt sollen sieben Wohnungen entstehen. Der Gemeinderat hat das Vorhaben insgesamt befürwortet, jedoch bei den
erforderlichen Stellplätzen noch Verbesserungsbedarf angemeldet. Zudem soll im Grundbuch eine immissionsrechtliche
Dienstbarkeit zugunsten der umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe eingetragen werden.
Am Oberen Stockweg bei der Einmündung in die „Ludergasse“ gibt es noch ein unbebautes Grundstück, das innerhalb des
Bebauungsplans, Nr. 4 der Gemeinde Büchenbach, liegt.
Der Eigentümer möchte das Grundstück verkaufen.
Der Kaufinteressent des Grundstückes fragt an, ob es möglich wäre die Doppelgarage an der Nordseite des Grundstückes zu
errichten.
Vorgesehen, laut Bebauungsplan, wäre die Garage an der Süd-Ost-Seite des Grundstückes. Der Antrag ist aus der Sicht des
Kaufinteressenten verständlich, da das Grundstück im Süden schmaler wird. Die sogenannte Ludergasse ist jedoch derzeit
lediglich als Feld- und Waldweg ausgebaut bzw. gewidmet.
Allerdings ist die Gemeinde derzeit an einem Ausbau nicht interessiert. Derzeit ist die Ludergasse teilweise aufgeschottert.
Unterhaltspflichtig für den Bereich der Ludergasse, der als Erschließung von Fl.Nr. 332 dienen soll ist die Gemeinde, da sie
im Eigentum der rechts und links angrenzenden Grundstücke ist.
Die Verwaltung schlägt folgendes vor: Mit der Garage im nördlichen Teil des Grundstückes besteht Einverständnis. Jedoch muss
der Bauwerber akzeptieren, dass die Ludergasse, auch für das zur Erschließung der Garage erforderliche Teilstück, derzeit
nicht ausgebaut wird.
Sollte in Zukunft der Bereich „Ludergasse-Nord“ ausgebaut werden, so ist der Antragsteller nach der
Erschließungsbeitragssatzung entsprechend zu einem Beitrag heranzuziehen.
Im Rahmen der Konzeption Grünzug Jordangrund mit Geh- und Radweg ist eine entsprechende Anbindung der Ludergasse, von Höhe des
Jordanbaches zum Oberen Stockweg hin vorgesehen. Im Hinblick auf das dortige Gefälle sollte der Bereich dann asphaltmäßig
ausgebaut werden. Dies ist dem Antragsteller entsprechend mitzuteilen.
In der Gemeinderatssitzung am 31. 07. 2012 stellten Herr Scharrer vom Wirtschafts- und Regionalmanagement beim Landratsamt
Roth sowie Herr Gruner von der ENA das Kommunale Energieentwicklungskonzept des Landkreises Roth vor.
Die Gemeinde Büchenbach wurde gebeten, bis Herbst 2012 Zielfestlegungen zur Energiepolitik zu definieren und mit Zeitangaben
versehen, dem Landkreis mitzuteilen.
Aus den Reihen des Gemeinderates wird um aktuelles Zahlenmaterial zum Ausbaustand an erneuerbaren Energien (Stand Sommer 2012)
gebeten. Ein Arbeitskreis soll gebildet werden. Wichtig ist es, Energiepolitik im Zusammenhang mit allen anstehenden Planungen
der Gemeinde ins Auge zu fassen.
Beschlussvorschlag:
Ein Arbeitskreis wird gebildet. In diesem werden energiepolitische Maßnahmen erörtert bzw. diskutiert. Jede Fraktion wird
aufgefordert, einen Vertreter für die Mitarbeit zu benennen. Der Arbeitskreis soll im Dezember 2012 seine Arbeit aufnehmen.
Mit 12 : 2 Stimmen beschlossen.
Besuchen Sie den Büchenbacher Weihnachtsmarkt am 1. Adventswochenende, 01. und 02. Dezember.
Ihr
Helmut Bauz
Erster Bürgermeister